Für alle statt für wenige.


Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017

Von SPe, 28.Januar.2017

Für Fairness bei Einbürgerungen und den Steuern

JA zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation
Jugendliche, deren Familien seit drei Generationen in der Schweiz leben, gehören zur Schweiz. Sie sprechen unsere Sprache, gehen hier zur Schule, wirken in Vereinen mit. Nichts unterscheidet sie von Jugendlichen mit Schweizer Pass. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, sich in einem erleichterten Verfahren einbürgern zu lassen. Dieser Schritt stärkt unsere Demokratie und ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, die hier geboren und hier zuhause sind.

NEIN zur Unternehmenssteuerreform III
Was den Standort Schweiz auszeichnet, sind gute Bildung, innovative Forschung, zuverlässige, gut ausgebaute Infrastrukturen bei Verkehr, Energie und Kommunikation, sowie Sicherheit und sozialer Frieden. Die rechte Tiefsteuerpolitik setzt diese Errungenschaften je länger je mehr aufs Spiel.

Überall werden öffentliche Ausgaben für Schulen, Betreuung und Pflege, öV, soziale Sicherheit und Kultur eingespart. Trotzdem nehmen die BefürworterInnen erneut massive Steuerausfälle in Kauf. Der Vorschlag des Bundesrats sah immerhin eine moderate Kompensation durch die Profiteure der Vorlage vor, was die rechte Parlamentsmehrheit jedoch verhinderte. Eine bessere, ausgewogenere Vorlage ist möglich. Die Vorschläge für eine teilweise Gegenfinanzierung liegen auf dem Tisch.

NEIN zum einseitigen Strassenfonds
Aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds hat die rechte Mehrheit im Parlament ein einseitiges Strassenbauprogramm gemacht. Eines, das die Allgemeinheit pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken kosten wird.


Fakten statt Hetze:

Fakten statt Hetze