AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern.
Weniger Waffen, weniger Waffengewalt.
Und Korintha Bärtsch in den Regierungsrat.

AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern – JA zur AHV-Steuervorlage STAF

Die Schweiz kommt in zwei wichtigen Dossiers endlich zwei Schritte vorwärts:
Die AHV benötigt zusätzliche Mittel. Mit der Vorlage erhält unser wichtigstes Sozialwerk zum ersten Mal in 20 Jahren eine substanzielle Zusatzfinanzierung ohne Kürzung von Leistungen. Wichtig dabei: Lohnbeiträge sind für die arbeitende Bevölkerung die kostengünstigste, effizienteste und gerechteste AHV-Finanzierung.
Die Vorlage korrigiert zudem Fehler früherer Unternehmenssteuerreformen. Nicht alle, aber immerhin gibt es wichtige Verbesserungen gegenüber dem Ist-Zustand. Keine Frage, die SP wird sich weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit interkantonal wie international einsetzen. Besser aber die STAF in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Weniger Waffen, weniger Waffengewalt – JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen trägt zum Schutz der Menschen vor Waffengewalt bei. Die neuen Regelungen für halbautomatische Waffen sind vernünftig und bringen mehr Sicherheit für die Bevölkerung und die Polizei. Zudem setzen wir mit einem JA zur Vorlage das wichtige Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel.

Mangelnde Transparenz – NEIN zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18

Entscheidende Fragen, die vor einer Abstimmung über die AFR18 geklärt sein müssten, sind am Abstimmungstag offen: Beratung der kantonalen Steuerreform 2020, Abstimmung über die AHV-Steuervorlage. Eine Stimmrechtsbeschwerde von 12 Gemeinden ist hängig. Zudem schiebt die Vorlage Bereiche mit künftig stark wachsenden Ausgaben (z.B.: Ergänzungsleistungen AHV/IV) auf die Gemeinden ab.

Korintha Bärtsch in den Regierungsrat

Die SP empfiehlt für den 2. Wahlgang bei den Regierungsratswahlen die Wahl von Korintha Bärtsch. Die Kantonsratswahlen Ende März haben den Anspruch auf einen links-grünen Regierungsratssitz bestärkt. SP und Grüne haben sich auf eine Einerkandidatur verständigt und machen den Weg frei für eine Frau im Regierungsrat.