Wir ergreifen Partei.


Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016

Von SPe, 1.November.2016

Erneuerbar statt atomar!

Die SP sagt JA zum geordneten Atomausstieg.
Die Initiative stellt die Weichen richtig. Leider hat es die Parlamentsmehrheit bei der Energiestrategie 2050 verpasst, die Laufzeit unserer AKW – die ältesten der Welt – auf eine Maximaldauer zu beschränken. Und somit für Pla­nungssicherheit bei der Energiewirtschaft zu sorgen.
Gegen Atomstrom spricht, dass er risikoreich und unrentabel ist. Atomstrom ist und war im­mer teurer als Wasserstrom, ohne massive Subventionierung gäbe es keine Atomenergie.

Den Erneuerbaren gehört die Zukunft. Das gilt erst recht für die Schweiz, welche über ein grosses Potenzial an erneuerbaren Ressourcen wie Wasser, Sonne, Wind, Biomasse und Holz verfügt. Die Erneuerbaren machen uns unabhängiger von teuren Importen von Erdöl, Gas und Uran. Unabhängiger auch von Ländern, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Und die Erneuerbaren schaffen dauerhafte, innovative Arbeitsplätze im Inland, auch in strukturschwachen Regionen. Wer auf erneuerbar setzt, gewinnt.


Die kantonale Initiative „Steuererhöhungen vors Volk“ empfiehlt die SP zur Ablehnung.
Die Initiative ist nicht erforderlich, da bereits heute die Stimmberechtigten eine Mitsprachemög­lichkeit haben: Steuerfüsse über den aktuell 1,60 Einheiten unterliegen dem fakultativen Re­ferendum. Zudem stellt sich die Frage, wieso die InitiantInnen nur Steuererhöhungen und nicht auch Steuersenkungen zwingend den Stimmberechtigten vorlegen wollen.