Für alle statt für wenige.


Die SVP-Initiative ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen

Von SPe, 3.November.2018

Und auf alle, die auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen sind.

STANDPUNKT von Paul Rechsteiner
Ständerat SG und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

 

Hans Moor war Turbinenmonteur bei der BBC. Die Turbinen waren damals mit Asbest ausgekleidet. Jahre später starb Hans Moor qualvoll an den Folgen der schweren asbestbedingten Lungenkrankheit.

Früh war erwiesen, dass seine Krankheit und der Tod auf die Arbeit mit Asbest zurückzuführen waren. Aber es brauchte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bis seine Witwe nach vielen Jahren erfolgloser Beschwerden endlich zu ihrem Recht kam. Alle schweizerischen Instanzen hatten davor befunden, die Angelegenheit sei verjährt.

Ungezählte Schweizerinnen und Schweizer kamen in den letzten Jahrzehnten nur deshalb zu ihrem Recht, weil sie sich auf die Menschenrechte berufen konnten. Vor den schweizerischen Gerichten. Manche, die in der Schweiz damit keinen Erfolg hatten, bekamen schliesslich in Strassburg, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, recht.

Auch das Frauenstimmrecht ist entscheidend auf die Europäische Menschenrechtskonvention zurückzuführen. Noch 1959 schickte die Männerschweiz das Frauenstimmrecht an der Urne hochkant bachab. 1971, zwölf Jahre später, war es dann aber doch soweit. Weil die Schweiz der internationalen Menschenrechtskonvention beitreten wollte, musste sie den Frauen das Stimm- und Wahlrecht geben. Weil die politische Rechtlosigkeit der Frauen nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Die SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen, richtet sich gegen das Schweizer Bundesgericht. Weil sich unser höchstes Gericht in einem Urteil von 2012 an den Menschenrechten orientierte und dies der SVP nicht passte. Es handelt sich deshalb um eine Initiative gegen unsere eigenen Richter. Und um eine Initiative dagegen, dass wir alle uns notfalls und letztinstanzlich auf die Menschenrechte berufen können.

Die Menschenrechte sind die wichtigste Errungenschaft der letzten Jahrhunderte. Ohne Menschenrechte gäbe es keine moderne Schweiz. Gerade Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellte sind auf Grundrechte, soziale Rechte und das Arbeitsrecht angewiesen. Wie überhaupt alle sozial Schwächeren. Das Recht korrigiert die Machtverhältnisse und setzt diesen Schranken. Auch den Milliardären.

Diese Beschränkung der Macht zeichnet die Schweiz aus. Deshalb ist es so wichtig, dass die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP (irreführend «Selbstbestimmungsinitiative» genannt) verworfen wird.