Für alle statt für wenige.


Nein zur Macht des Stärkeren, Ja zu den Menschenrechten

Von SPe, 25.November.2018

Medienmitteilung der SP Schweiz

Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtsschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine Mehrheit gefunden hat.

„Das Nein zur SBI ist ein Nein zur Macht des Stärkeren. Es zeigt, dass die Leute die Nase voll haben von SVP-Initiativen, welche die Grundrechte der Menschen angreifen“, sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Die Stimmbevölkerung will keine isolationistische Aussenpolitik. „Diese Botschaft nehmen heute hoffentlich auch die bürgerlichen Parteien zur Kenntnis. Es ist zu wünschen, dass sie wieder zu einer eigenständigen Politik zurückfinden und sich nicht vorauseilend der SVP andienen.“

Nach dem klaren Bekenntnis für internationale Zusammenarbeit und das Völkerrecht fordert die SP die Bürgerlichen auf, den UNO-Migrationspakt in der Wintersession zu unterstützen. Der Pakt versucht, Lösungen für ein komplexes globales Problem wie die Migration zu finden – und das über Kooperation statt Machtpolitik. „Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre nach dem heutigen Votum erst recht unverständlich“, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

SP will glasklare Verordnung zu Versicherungsspionen

Das Ja zu den privaten Versicherungsspionen höhlt derweil den Schutz auf Privatsphäre aus. „Die Diskussionen während der Kampagne zeigten aber, dass die Bevölkerung den Versicherungen keinen Freipass für die Bespitzelung von Versicherten ausstellen will“, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. „Jetzt braucht es eine glasklar formulierte und restriktive Verordnung, welche – dort wo möglich – die Unklarheiten aus dem auf Druck der Versicherungslobby durch das Parlament geschleuste Gesetz beseitigt.“

Das heutige Ja macht klar, dass Missbrauch bekämpft werden muss – dieses Prinzip muss für Steuerbetrüger genauso gelten. „Die SP wird sich dafür einsetzen, dass der Bund mehr Ressourcen zur Verfolgung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bereitstellt“, sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. „Denn die Summen, die der Allgemeinheit durch Steuerdelikte verloren gehen, sind ein Vielfaches des Schadens, der durch Sozialhilfe- oder IV-Betrug entsteht.“

Bedürfnis nach Beachtung von Tierwohlanliegen

Die vielen Ja-Stimmen bei der Hornkuh-Initiative zeigen schliesslich, dass in der Bevölkerung ein grosses Bedürfnis besteht, Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Den Gegnern der Initiative ist es gelungen, die Enthornung der Tiere als dem Tierwohl zuträglichen Akt darzustellen. Auch das Argument der finanziellen Mehrbelastung verfing offenbar.