Für alle statt für wenige.


Parolen für die Abstimmungen vom 25. SEPTEMBER 2016

Von SPe, 4.September.2016

Für faire Unternehmensteuern

JA zur Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“
Die Unternehmenssteuern wurden im Kanton Luzern zu stark gesenkt. Die Initiative fordert eine moderate Erhöhung um 0,75% (von 1,5% auf 2,25%). Es ist falsch, dass die Steuerbe­lastung der natürlichen Personen (besonders mit Lohnausweis) immer grösser wird. Auch Unternehmen sind auf gute Infrastrukturen angewiesen und sollen sich angemessen an de­ren Finanzierung beteiligen. Die Initiative ist ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die Tiefsteuerstrategie gefährdet die Attraktivität unseres Kantons, die grosse Mehrheit der Bevölkerung bezahlt die Rechnung: An Schulen werden Lektionen und Stützkurse gestri­chen, Elternbeiträge und Gebühren erhöht; bei der Betreuung von Behinderten wird gespart, die Prämienverbilligung noch stärker gekürzt; die Aufstockung der Luzerner Polizei wurde mehrmals verschoben und Hochwasser-Schutzbauten nicht realisiert.

Auch die Regierung hat erkannt, dass Mehreinnahmen notwendig sind, und einen Gegen­vorschlag vorgelegt. Die Mehrheit des Kantonsrats hat aber den Gegenvorschlag abgelehnt. Es braucht deshalb ein JA zur Initiative, damit der Kanton Luzern wieder handlungsfähig wird und lebenswert bleibt.


JA zur Initiative „AHVplus“
AHVplus ist finanzierbar. ÖkonomInnen berechnen die Kosten der Initiative auf lediglich 0,63% des BIP. Keine vernachlässigbare Grösse, aber noch lange keine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir das finanzieren können, sondern ob wir es wollen. Das Finanzierungsmodell der AHV ist sozial, intelligent und ver­lässlich. Wer rechnet, stärkt die AHV. Denn die Zinsen bleiben längerfristig tief und stellen die zweite und dritte Säule vor Schwierigkeiten.


Weiter empfiehlt die SP Ja zur Initiative „Grüne Wirtschaft“ und Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst.