Für alle statt für wenige.


SP sagt einstimmig JA zu ÖV- und Bildungsinitiative

Von SPe, 26.August.2018

Medienmitteilung der kantonalen SP zur Delegiertenversammlung im Contenti, Luzern. 

Die von der Luzerner Allianz für Lebensqualität lancierten ÖV- und Bildungsinitiativen, welche am 23. September zur Abstimmung kommen, sichern einen starken Service Public für die gesamte Luzerner Bevölkerung. Urban Sager, Kantonsrat, sagte dazu: „Mit dem Leistungsabbau im Bildungsbereich muss endlich Schluss sein. Es braucht die Verankerung einer hohen Bildungsqualität in der Verfassung.“

„Wirtschaft und Bevölkerung sind auf einen funktionierenden und bezahlbaren öffentlichen Verkehr angewiesen. Die Initiative sichert die dafür notwendigen Mittel.“ führte Kantonsrätin Yvonne Zemp zur ÖV-Initiative aus. Einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parolen zu den beiden Initiativen.

Bei den nationalen Vorlagen beschlossen die Delegierten mit 46 Stimmen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss Velo. Kontrovers verlief die Diskussion zur Fair Food-Initiative. Schliesslich sagte die SP mit 26 Stimmen Ja zur Initiative (9 Nein, 10 Enthaltungen). Die Initiative „Ernährungssouveränität“ empfehlen die Delegierten mit 32 Nein zu 6 Ja bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung.

Des Weiteren besuchte Rebekka Wyler, seit 1. Mai neue Co-Generalsektärin der SP Schweiz, die SP Kanton Luzern. Wyler informierte über die Arbeit der SP Schweiz. EU-Rahmenabkommen, Steuervorlage 17 und Gewalt an Frauen sind die tagesaktuellen Themen in der nationalen Politik.