Seit einiger Zeit verfolge ich entsetzt, wie unsere über Jahrhunderte hinweg gewachsenen Grundwerte zerfleddert werden, um menschenverachtende Massnahmen durchzusetzen.

Es war nicht einfach, unsere Demokratie zu entwickeln. Es galt, das Zusammenleben der Menschen so zu regeln, dass sich Jede und Jeder gemäss seinen Wünschen und seinen Begabungen entfalten kann, und dass man sich gegenseitig respektiert. Mit anderen Worten, dass die Würde eines jeden Einzelnen gewährleistet wird.

Volksabstimmungen sind eine wichtige Errungenschaft. Doch Demokratie ist mehr, sonst verkommt sie zum Recht des Stärkeren. Es braucht Institutionen, die die Rechtssicherheit garantieren.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Sie hat mitgeholfen, die Menschenrechte und darauf aufbauend das Völkerrecht zu entwickeln. Das Völkerrecht bedarf internationaler Übereinkunft, sonst wird es zum kraftlosen Spielball autoritärer Staaten. Deshalb darf auch nicht ein einzelner Staat am Völkerrecht willkürlich herumschräubeln. Ganau das aber macht der neue Verfassungsartikel 197, über den wir abstimmen sollen. Sagt das Schweizer Volk dazu ja, legt es sich ins Lotterbett der Diktaturen.

StandPunkt | Guntram Stamm