Wer eine erfolgreiche Schweiz bewahren will, stimmt Nein.
StandPunkt von Matthias Zemp
Die Initiative der SVP, über die wir am 14. Juni abstimmen, ist alles andere als nachhaltig und bewahrend, sondern schädlich und rückwärtsgewandt.
Nachhaltig wäre: eine strikte Raumplanung, Förderung von Wohnbaugenossenschaften und das Mietrecht durchsetzen; ein Ausbau der erneuerbaren Energien und des öV, der Schutz der Biodiversität; deutlich mehr Geld für Bildung, Forschung und Carearbeit; ein starker Service public und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allesamt Vorhaben, denen die Köpfe hinter der Initiative immer wieder Steine in den Weg legen.
Die Initiative ist rückwärtsgewandt. Ihre Verfasser*innen wollen zurück zum schändlichen Saisonnierstatut des letzten Jahrhunderts. Es geht ihnen nicht um weniger Leute, die hierher arbeiten kommen, sondern um weniger Rechte, Schutz und Wohlfahrt für uns Arbeitnehmende in der Schweiz. Die mit den bilateralen Verträgen eingeführten flankierenden Massnahmen sind ihnen seit Beginn ein Dorn im Auge. Fallen wegen der Initiative die Bilateralen, fällt auch der Lohnschutz weg. Das dürfen wir auf keinen Fall riskieren.
Die Initiative ist ein Schuss ins eigene Knie. Die Schweiz war immer schon auf Zuwanderung und ein Miteinander mit unseren Nachbarn angewiesen und wird es bleiben. Einen Bruch mit Europa können wir uns in Zeiten von Trump und Putin erst recht nicht leisten. Die Initiative verschärft den Pflegenotstand und Ärzt*innenmangel stark und bringt grosse Unsicherheit für Forschung, Bau- und Gastgewerbe, Tourismus und Landwirtschaft. Dabei ist zu bedenken, dass sich der Fachkräftemangel zuerst bei der Landbevölkerung bemerkbar machen wird, weil Städte bessere Bedingungen und Infrastruktur anbieten können als ländliche Regionen. Eine Annahme der Initiative wird somit den Service public und unsere Lebensqualität auf dem Land negativ beeinträchtigen. Abschottung macht uns ärmer.
Die Initiative ist gefährlich. Sie stellt internationale Menschenrechtsabkommen infrage und nimmt eine Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention bewusst in Kauf. Das ist inakzeptabel. Wer vor Krieg, Gewalt oder Folter flüchtet, muss weiterhin Schutz erhalten. Und ohne den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind wir alle ungeschützt vor Willkür und Missachtung unserer Grundrechte.
Die Initiative spaltet. Einmal mehr versuchen die rechtspopulistischen Kreise, einen Keil zwischen uns mit Schweizer Pass und unsere Freunde, Nachbarinnen, Arbeitskollegen ohne Schweizer Pass zu treiben, um von den immer krasseren wirtschaftlichen Ungleichheiten abzulenken.
Dabei halten wir unser Land nur gemeinsam am Laufen. Es reicht! Es ist Zeit aufzuhören, uns gegeneinander auszuspielen.
Die Schweiz, die ich mir wünsche, steht für Zusammenhalt statt Alleingang, für Teilhabe statt Ausgrenzung, für Gerechtigkeit statt Ausbeutung, für Respekt statt Entrechtung, für Verlässlichkeit statt Chaos. Unsere Schweiz steht für sozialen Fortschritt und Innovation, für Vielfalt und Menschlichkeit. Deshalb sage ich entschieden NEIN zur Initiative.