Wir ergreifen Partei.


ABSTIMMUNGSPAROLEN FÜR DEN 28. NOVEMBER 2021

Von SPe, 17.November.2021

2x JA und 1x NEIN bei den eidgenössischen Abstimmungen

JA zur Pflege-Initiative
Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Es ist höchste Zeit die Aus- und Weiterbildungen in der Pflege massiv zu fördern. Es braucht mehr Pflegende in den Schichten und mehr Ausbildungsplätze, um den Personalnotstand anzugehen.
Genauso wichtig ist es, die Arbeitsbedingungen der jetzt Pflegenden deutlich zu verbessern, indem wir ihnen mehr Zeit, besseren Lohn und mehr Kompetenzen zusichern. Zum Wohl und Schutz der Pflegenden wie auch der Patient:innen. Zu viele Pflegende steigen zu früh aus ihrem Beruf wieder aus. Nur die Pflege-Initiative verpflichtet die Politik, betreffend der so nicht länger haltbaren Arbeitssituation endlich zu handeln.

JA zum Covid-19-Gesetz
Das neue Covid-19-Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage fürs Covid-Zertifikat, das uns eine Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglicht. Zudem bringt es wichtige Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmende und Unternehmen, damit Löhne gesichert und Konkurse sowie Kündigungen vermieden werden können. Härtefallhilfen sowie der Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende werden ausgeweitet, erwerbslose Personen erhalten Taggelder obendrauf. Zusätzliche Entschädigungen und Finanzhilfen gibt es für die Eventbranche, für Kitas sowie für freischaffende Künstler:innen. All diese Massnahmen sind enorm wichtig, damit wir bald, gut und solidarisch aus dieser Krise herauskommen.

Nein zur Justiz-Initiative
Politisch völlig unabhängige Richter:innen gibt es nicht. Wichtig ist, dass verschiedene Haltungen im Richtergremium angemessen vertreten sind und nicht eine politische Kraft alle anderen überstimmen kann. Das ist mit einer demokratischen Wahl durch die 246 von uns Stimmberechtigten gewählten Parlamentarier:innen besser gewährleistet als durch eine kleine Fachkommission, die mit der Initiative über die Zulassung der Kandidierenden zum Losverfahren entscheiden soll. Nur schon die Besetzung der Fachkommission wird wiederum eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Vertretung auslösen.

JA sagt die SP zur kantonalen Abstimmung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz.