NEIN zu neuen Steuerprivilegien, JA zur Medienvielfalt

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer, Nein zu neuen Privilegien

Die Stempelsteuer ist die Mehrwertsteuer im Finanzbereich. Während die Bevölkerung beim Kauf von jedem Brot und jedem Pullover Mehrwertsteuern bezahlen muss, sollen Kapitaltransaktionen nicht mehr besteuert werden. Das ist ungerecht. Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. Wenn es nach dem Plan von Economiesuisse und der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen einmal mehr wir Bürger:innen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abbau beim Service Public. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab.

JA zur Medienvielfalt, JA zum Mediengesetz

Weniger Berichte über das lokale und regionale Geschehen heisst: weniger zuverlässige und rechenschaftspflichtige Quellen für die politische Meinungsbildung. Denn die Schweizer Medien sind der Dorfplatz der direkten Demokratie. Je weniger die Menschen über die Lokalpolitik wissen, desto weniger beteiligen sie sich an politischen Abstimmungen.
Stark sinkende Werbeeinnahmen bringen unsere Medien in Bedrängnis. Dabei sind wir in Zeiten von zunehmenden Fake News und Hassreden auf eine unabhängige, vielfältige und kritische Berichterstattung besonders angewiesen. Es ist aus demokratischer Sicht angebracht, Sorge zu unseren Medien zu tragen.
Die Abstimmungsvorlage stellt die Medien auf eine stabilere finanzielle Basis. Die zeitlich begrenzte Förderung geschieht transparent und ohne inhaltliche Vorgaben. Die Massnahmen sind darauf ausgerichtet, dass die kleinen Publikationen überproportional unterstützt werden. Die Ermässigung der Posttarife für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sichert die lokale Informationsversorgung. Die Förderung der Online-Medien ermöglicht neue Medienprojekte. Zudem werden die Nachrichtenagenturen, der Presserat, die Aus- und Weiterbildung von Journalist:innen und somit die journalistische Qualität gestärkt.
Ein Laisser-faire hat Folgen: Publikationen verschwinden oder werden von rechten Milliardären aufgekauft, die ihre politische Agenda durchdrücken wollen. Auf der Gegenseite wirken Verschwörungstheoretiker:innen mit. Diesen Kreisen sind gut informierte Bürger:innen ein Dorn im Auge. Es braucht deshalb ein JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

Weiter empfiehlt die SP:

•  JA zur Initiative „Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“
•  NEIN zur Initiative „Tier- und Menschenversuchsverbot “
•  JA zur Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals in Form einer Aktienkapitalerhöhung