Für alle statt für wenige.


ABSTIMMUNGSPAROLEN FÜR DEN 13. JUNI 2021

Von SPe, 14.Mai.2021

4x Ja und 1x Nein

 

JA zum CO2-Gesetz: Die Vorlage stellt einen ersten, wichtigen Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses dar. Wird das Gesetz abgelehnt, verlieren wir entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Zeit, die wir nicht haben.
Die Energiewende bietet eine grosse Chance: Mehr Innovation, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und attraktive, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Schweiz. Statt Erdöl zu kaufen, investieren wir in neue Technologien und in Gebäudesanierungen.

JA zum Covid-Gesetz: Es bietet die rechtliche Grundlage zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Nur mit einem Ja kann die finanzielle Hilfe für Menschen in Kurzarbeit, Selbständige und krisengeschädigte KMUs fortgeführt werden. All diese Massnahmen haben ein Ziel: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Existenzen sichern.

2x JA zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative: Die Belastungen durch Pestizide, Gülle und Ammoniak sind zu hoch. Auch der zu hohe Einsatz von prophylaktisch eingesetzten Antibiotika gefährdet unsere Gesundheit. Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Ein «Weiter so wie bisher» können wir uns nicht erlauben. Wir sind uns bewusst, dass die Initiativen einschneidende Konsequenzen für Bäuer*innen zur Folge haben können, je nachdem wie strikte und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden. Die Initiativen erhöhen jedoch den Druck auf Parlament und Bundesrat, die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft stärker voranzutreiben. Wichtig: Die Bäuer*innen sollen bei diesem Systemwechsel zusätzlich mit Bildung, Forschung und Investitionshilfen unterstützt werden.

Nein zum Anti-Terror-Gesetz: Die unsorgfältig ausgearbeitete Vorlage ist gefährlich. Sie verletzt rechtsstaatliche Prinzipien sowie die Menschen- und Kinderrechtskonventionen. Wir erhalten dadurch nicht mehr Sicherheit, sondern Unsicherheit und Willkür. Das Gesetz kann zudem von autoritären Regimen als Steilpass aufgenommen werden, um ihrerseits repressiver gegen Dissident*innen zu agieren. Diese Vorlage ist der Schweiz unwürdig.