2x JA und 1x Nein

Ja zum Filmgesetz
Bereits heute müssen Schweizer Anbieter vier Prozent ihres Umsatzes in hiesige Filmproduktionen investieren. Das neue Gesetz will, dass dies ebenso für ausländische Streaming-Anbieter und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern gilt. Die Folge sind mehr Investitionen in der Schweiz und weniger Geldabfluss ins Ausland. Das schadet niemandem und nützt allen: Den Filmschaffenden, dem Gewerbe und uns Zuschauer:innen. Mehr Filme und Serien von hier, von uns, über uns werden produziert. Mehr Vielfalt, darauf freuen wir uns.

Ja zum Transplantationsgesetz
Die Wartelisten und Wartezeiten für ein Spenderorgan sind lang. Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden.
Wir erhoffen uns, dass mit der erweiterten Zustimmungslösung mehr Menschen sich für oder gegen eine Organspende entscheiden und dies festhalten. Das wird die Angehörigen von verstorbenen Personen entlasten. Ebenso erhoffen wir uns, dass es mehr Organspenden als heute geben wird und dadurch mehr Leben gerettet werden können.
Wichtig: Es gibt keinen Automatismus oder Zwang. Ist der Wille der verstorbenen Person nicht bekannt, entscheiden weiterhin die Angehörigen.

Nein zu dieser Frontex-Vorlage
Mehr Menschen als je zuvor sind heute auf der Flucht. Die Möglichkeit, ein Asylgesuch stellen zu können, muss gewährleistet bleiben. Unser Asylrecht darf nicht durch Abschottung zum toten Buchstaben werden.
Der zur Abstimmung vorliegende Bundesbeschluss ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Deshalb lehnt die SP diese Vorlage ab. Unser Nein stellt sich nicht grundsätzlich gegen Frontex und schon gar nicht gegen die Schengen/Dublin-Abkommen. Die SP will eine bessere, ausgewogenere Vorlage erwirken. Das Bundesparlament soll bei einer Neuauflage zusätzlich legale Fluchtmöglichkeiten schaffen und die Situation der flüchtenden Menschen verbessern. Konkrete Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, wie die Schweiz mit Resettlement-Angeboten und humanitären Visa besonders verletzliche Menschen schützen kann. Auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls kann verhindern, dass flüchtende Menschen eine lebensgefährliche Reise antreten müssen.
Ausserdem muss der Druck erhöht werden, dass die Beteiligung der Frontex-Agentur an Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt wird. Die Abstimmung kann dazu beitragen.