JA zur kantonalen Vorlage, 4x NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen

Ja zu mehr Tempo für Luzerner Strom
Das neue Planungs- und Baugesetz trägt zu einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bei. Verfahren werden beschleunigt, die Rechtssicherheit erhöht. Alle Beschwerderechte bleiben erhalten. Künftig soll es jedoch nicht mehr möglich sein, gegen den gleichen Punkt mehrfach Beschwerde einzureichen – analog zu kantonalen Projekten im Strassenbau oder beim Hochwasserschutz.

Nein zum masslosen Autobahnausbau
Die geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr bringen. Jetzt auf Autobahnen zu setzen, ist kurzfristig gedacht und steht klar im Widerspruch zum Klimaziel der Schweiz. Wir fordern mehr Investitionen in die Zukunft statt in Asphalt.

Nein zu EFAS
Die Kostenbeteiligung der Kantone im ambulanten Bereich wäre zu begrüssen. Jedoch befürchtet eine Mehrheit der SP-Delegierten, dass mit dieser Vorlage der Druck auf die Pflegenden und ihre Arbeitsbedingungen weiter zunimmt und damit der Fachkräftemangel noch befeuert wird.
Die Ausweitung des Selbstbehalts bei Spitalaufenthalten und das Wegfallen der Höchstgrenzen bei den Pflegekosten steigern die Risiken für uns Prämienzahler*innen: der Schutz vor übermässiger Kostenbeteiligung wird abgebaut.

2x Nein zum Angriff aufs Mietrecht
Die Vorlagen erschweren die Untermiete und schwächen den Kündigungsschutz: den Mietenden soll künftig einfacher und schneller gekündigt werden können. Der Plan dahinter: die Mietzinse erhöhen und Profite maximieren.