2x JA und 4x NEIN

JA zum Vaterschaftsurlaub
Alle Väter in der Schweiz sollen einen Vaterschaftsurlaub bekommen. Nicht nur diejenigen, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können. Gerade Arbeitnehmer, die keinem Ge-samtarbeitsvertrag unterstehen und weniger gute Arbeitsbedingungen haben, erhalten heute einzig den einen freien Tag für die Geburt. Das ist nicht mehr zeitgemäss und gegenüber den Vätern und den Müttern ein Affront.

Nein zur Kündigungsinitiative
Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt die Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies würde die Abschaffung der flankierenden Massnahmen bedeuten. Das heisst, Löhne und Arbeitsbedingungen sind in der Schweiz nicht mehr genügend geschützt. Es drohen tiefe Löhne und Ausbeutung der Arbeitnehmenden.

Nein zur Erhöhung der Kinderabzüge
Von dieser Vorlage profitieren vor allem Familien mit sehr hohem Einkommen. Alle anderen Familien werden übergangen und müssen zudem die Folgen ausbaden: Aufgrund der Steuerausfälle fehlen die Mittel für Prämienverbilligung, Tagesschulen, Kitas, Musikschulen, Sportförderung, etc. Eine echte Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen, sieht anders aus. Für alle statt für wenige.

Nein zum Jagdgesetz
Das neue Jagdgesetz schwächt den Artenschutz und lockert die Hürden für eine Abschussbewilligung zu stark. Geschützte Wildtiere müssen in der Hauptverantwortung des Bundes bleiben, die Kompetenzverschiebung hin zu den Kantonen ist falsch. Zudem wurde die Chance verpasst, Feldhase, Schneehuhn, Waldschnepfe und Birkhahn endlich besser zu schützen und die bleihaltige Munition zu verbieten.

JA zur kantonalen Initiative „Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!“
Mehrere Kantone haben diese hilfreiche und vernünftige Regelung bereits eingeführt. Sie will, dass neue Mieter*innen bei der Unterzeichnung des Mietvertrags automatisch erfahren, was die Mieter*innen vor ihnen für dieselbe Wohnung bezahlt haben. Mit dieser Transparenz wird Vertrauen geschaffen und Mietzins-Exzesse von unfairen Vermieter*innen werden verhindert.

Ausserdem empfiehlt die SP ein Nein zu überteuerten Kampfflugzeugen.