2x Nein, 2x Ja und Stimmfreigabe

NEIN zum E-ID-Gesetz
Wir sind Staatsbürger*innen und nicht Konzernbürger*innen. Ein digitaler Pass ist Service Public. Die Ausstellung einer E-ID muss genau wie bei einem Pass eine staatliche, demokratisch kontrollierte Aufgabe sein. Sie darf nicht privaten Konzernen überlassen werden. Die Risiken für Datenschutz und Datensicherheit sind dafür zu gross.

NEIN zum Verhüllungsverbot
Bereits heute ist es strafbar, eine Frau zu zwingen, sich zu verhüllen. Die Initiative ist reine Symbolpolitik und steht in keinem Verhältnis zur Anzahl vollverschleierter Menschen in der Schweiz. Keine Frage, Burka oder Nikab stehen für eine patriarchale Ordnung und Unterdrückung der Frauen. Ein Verhüllungsverbot in der Verfassung ändert jedoch nichts an tatsächlich existierenden Missständen. Hingegen bringt der Gegenvorschlag Massnahmen, Unterdrückung zu bekämpfen und Gleichstellung zu fördern. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

JA zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Das Abkommen bietet trotz berechtigter Bedenken eine Chance für Wandel hin zu einem faireren und nachhaltigeren Handel. Zollsenkungen werden im Abkommen erstmals an soziale und ökologische Standards geknüpft. Der Bundesrat hat zahlreiche Forderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Schutz der Menschenrechte im Abkommen und auch in der Verordnung umgesetzt. Die sozialen und ökologischen Richtlinien sowie die beschlossene Umsetzung können eine enorm wichtige Signalwirkung für kommende Wirtschaftsverträge haben.

JA zum Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 1. Abschnitt
Die Notwendigkeit des Ausbaus ist unbestritten und für die einheimische Bevölkerung sowie fürs Tourismusgebiet Flühli/Sörenberg essenziell.

Stimmfreigabe betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw
Die SP befürwortet die Erweiterung des Campus Horw. Den Campus zu erneuern und zu stärken mit dem Einbezug der Pädagogischen Hochschule, das finden wir richtig und wichtig. Die SP kritisiert jedoch die beschlossene Art der Finanzierung. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist ein Griff in die finanzielle Trickkiste und einzig wegen der finanzpolitischen Situation des Kantons notwendig – die Folge einer falschen Finanz- und Steuerpolitik.