Wir ergreifen Partei.


ABSTIMMUNGSPAROLEN FÜR DEN 9. Juni 2024

Von SPe, 18.Mai.2024

Krankenkassenprämien deckeln, erneuerbare Energie ausbauen – jetzt!

 

JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative fordert, dass alle Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Für den Betrag darüber hinaus sollen sie Prämienverbilligung erhalten.
Die heutigen Prämien sind Kopfprämien. Das heisst, ein Bankdirektor bezahlt gleich viel wie eine Verkäuferin im Detailhandel. Das ist ungerecht. Mit der Initiative werden die Prämien gedeckelt und die Kosten wieder gerechter verteilt.
Wem nützt die Vorlage? Eine vierköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen von zusammen CHF 9’000 spart pro Monat mehrere hundert Franken. Einzelpersonen mit einem Nettoeinkommen von bis zu CHF 5’000 profitieren ebenfalls von der Initiative.
Die Prämien steigen und belasten die Menschen. Bereits jede fünfte Person verzichtet aus finanziellen Gründen auf Arztbesuche. Gleichzeitgig sparen viele Kantone bei der Prämienverbilligung. Mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative können wir das korrigieren.

JA zum Stromgesetz
Mit dem Stromgesetz werden die erneuerbaren Energien im grossen Stil ausgebaut, insbesondere die Solarenergie auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Schritt, um endlich weg von Öl, Gas und Uran zu kommen. Mit einem Ja zu dieser Vorlage werden Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestärkt.

NEIN zur Kostenbremse-Initiative
Die Gefahr besteht, dass es mit dieser Initiative zu Kürzungen bei der Pflege und bei den Patient*innen in der Grundversicherung kommt. Nur wer sich eine teure Zusatzversicherung leisten kann, hätte weiterhin Zugang zu Behandlungen mit hoher Qualität und kurzen Wartefristen. Diese Zweiklassen-Medizin lehnen wir ab.

NEIN zur Impfpflicht-Initiative
Fakt ist: Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Darum ist die Initiative unnötig. Sie geht zudem weit über den Bereich Impfungen hinaus und schafft neue Probleme und Rechtsunsicherheit (bspw. betreffend Polizeikontrolle bei alkoholisierten Fahrer*innen).