Berner Suppe in Entlebuch
Von SPe, 26.März.2022
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo lud letzten Mittwoch zu einer Berner Suppe im Restaurant Bahnhöfli Entlebuch ein.
Sie berichtete über die vergangene Frühlingsession aus dem Bundeshaus und liess hinter die Kulissen blicken. Organisiert wurde der Anlass durch die SP im Entlebuch.
Krieg in der Ukraine überschattet
Während der Frühlingssession wurden wichtige Entscheide und Geschäfte gefällt wie zum Beispiel die Änderung des Gentechnikgesetzes, das Bundesgesetz über die Krankenversicherungen, dies als Massnahme zur Kostendämpfung, und die Volksinitiative „für ein gesundes Klima“. All diese Geschäfte wurden überschattet vom Krieg in der Ukraine. Die Stimmung im Bundeshaus wirkte gedämpft und in den Wandelhallen wurde jeweils die neuste Entwicklung im Krieg diskutiert. Dank dem Einsatz der SP haben National- und Ständerat die Session mit einer starken Erklärung eröffnet, in der wir den russischen Angriffskrieg auf Schärfste verurteilen und die mit dazu beitrug, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen übernommen hat.
Abstimmen im Homeoffice, OECD-Versammlung, Gletscherinitiative und Stimmrecht ab 16 Jahren
Da die Maskenpflicht fiel und auch die Plexiglasscheiben zwischen den Pulten entfernt wurden, fehlten gegen Ende der drei Sessionswochen immer mehr Nationalrät*innen. Bei einem positiven Test kann man von zu Hause aus die Debatten verfolgen und auch abstimmen. Dies sei im Nationalrat möglich, der Ständerat habe sich dagegen entschieden.
Auch sonst war die Frühlingssession für die Nationalrätin Prisca Birrer etwas anders als gewohnt. Bis Mittwochmittag sass sie noch im Nationalratssaal, dann fuhr sie bis Freitagabend nach Paris zur OECD-Versammlung, zusammen mit Ruedi Noser, als Vertretung der Schweiz. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bietet Regierungen ein Forum, in dem sie zusammenarbeiten, Erfahrungen austauschen und nach Lösungen für gemeinsame Probleme suchen können. Prisca Birrer nutzte die Zeit, sich mit Vertreter*innen aus anderen Ländern über die vereinbarte Umsetzung der Mindestbesteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen auszutauschen.
Der Krieg habe uns auch unsere Abhängigkeit vom Ausland punkto Energie vor Augen geführt, so Birrer-Heimo. Das Wegkommen von fossilen Energien sei aus Klimaschutzgründen wichtig, aber auch wegen der Versorgungssicherheit. Und die Zeit drängt. Die Schweiz muss jetzt dringend den CO2-Ausstoss reduzieren, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Vorerst hat der Nationalrat sich für einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgesprochen. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen.
Sehr erfreulich in dieser Session war die Zustimmung des Nationalrats zum Stimmrechtsalter 16. Die SP hat dies bereits im Jahr 1999 erstmals im Nationalrat gefordert. Nun soll es endlich Realität werden. Die Jugend muss mit politischer Teilhabe besser in die Demokratie eingebunden werden. Mit seinem Ja zum Stimmrechtsalter 16 hat der Nationalrat jetzt einen grossen Schritt in diese Richtung gemacht. Doch bis es so weit ist, gilt es noch einige Hürden zu überwinden. In einem ersten Schritt muss nun ein konkreter Vorschlag für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet werden.
Fragen aufgenommen
Im Anschluss wurde über einer dampfendheissen Entlebucher Gerstensuppe weiter diskutiert und Fragen beantwortet. So auch diese, wie es möglich ist, dass der Kanton Luzern trotz Corona-Pandemie einen solch hohen Gewinn verzeichnet. Es sei an der Zeit die Überschüsse sinnvoll zu investieren. Dies bedeute finanzielle Entlastung der tiefen Einkommen, Ausbau und zahlbare Kita-Plätze, Anpassen der Stipendien, Prämienverbilligung als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung stärken, Investitionen in die Bildung gegen Fachkräftemangel und die Sicherstellung der Finanzierung der Klimaziele via Klimafonds.
Bei den Anlässen mit dem Titel „Berner Suppe“ berichtet unsere Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo jeweils über die vergangene Session. Die Bevölkerung des Kantons Luzern kann sich aus erster Hand über die Geschäfte und Geschehnisse im Bundeshaus informieren, Fragen stellen, diskutieren und selbstverständlich eine Suppe geniessen. Der Anlass ist öffentlich. Es ist keine Anmeldung erforderlich.