STANDPUNKT von Matthias Zemp

Der Abbau der AHV 21-Vorlage ist nicht nötig. Es gibt sehr wohl gerechtere Lösungen, die Finanzierung der Renten zu sichern. Schluss mit der Angstmacherei, eine bessere Vorlage ist möglich. Der unlautere Vorwurf, ein Nein sei verantwortungslos, mag ich nicht mehr hören.

Die Kreise, die uns jetzt weismachen wollen, ein Nein zu AHV 21 sei verantwortungslos, waren genau jene Leute, welche die Altersvorsorge 2020 massiv bekämpft haben. Wo war deren Verantwortungsbewusstsein damals?
Die Altersvorsorge 2020 war ein echter Kompromiss. Alle Seiten mussten dabei Zugeständnisse machen. Die schrittweise Pensionierung, auf die Befürworter*innen heute gerne verweisen, war bereits bei der Altersvorsorge 2020 zu haben. Aber sie lehnten die Altersvorsorge 2020 ab, weil sie die 70 Franken mehr AHV für alle den Leuten missgönnten.

Dasselbe bei der 2. Säule: Es sind die gleichen Kreise, welche sich dem Kompromiss zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften verweigern, weil er einen minimalen sozialen Ausgleich auch bei den Pensionskassen vorsieht.

Die Altersvorsorge 2020 war ein Kompromiss, die AHV 21 ist es nicht. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Rückschritt. Die Frauen sollen bezahlen, obwohl sie nach wie vor für gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten und den grossen Teil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit leisten.
Die rechtskonservative Parlamentsmehrheit macht seit Jahren Politik für die oberen 10 Prozent, für die Konzerne und die Finanzwirtschaft. Von dort stammt auch das Geld für ihre Kampagnen, weshalb sie von Transparenz bei der Parteienfinanzierung wenig wissen wollen.

Stoppen wir diese Politik für wenige am nächsten Abstimmungssonntag. Auch mit einem Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Ebenso an den Wahlen nächstes Jahr. Engagieren wir uns beherzt für eine Politik für alle.