Für alle statt für wenige.


Nein zur Kinderabzug-Mogelpackung

Von SPe, 16.September.2020

STANDPUNKT von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo

Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist eine Mogelpackung. Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates sah bei den direkten Bundessteuern einen höheren Abzug für externe Kinderbetreuung vor. Kostenpunkt: Rund 10 Millionen Franken. Kurz vor den Wahlen 2019 obsiegte im Nationalrat jedoch ein CVP-Einzelantrag, der eine Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge verlangt. Er hätte indessen keine Wirkung auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auf die Erwerbstätigkeit gerade von Frauen, im Gegenteil. Und er würde Bund und Kantone 380 Millionen Franken kosten.

Die Vorlage zementiert Rollenbilder von gestern. Die Abzüge sind so gestaltet, dass innerhalb der Top-Verdiener-Familien vor allem Einverdiener-Ehepaare und Familien mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 200 000 Franken pro Jahr profitieren.

Fakt ist: Rund 6500 Franken brutto pro Monat beträgt der Medianlohn 2018 in der Schweiz. Der grosse Teil der Männer und Frauen verdient weniger als 100 000 Franken jährlich. Bundesrat Maurer sagte es in der Debatte im Nationalrat deutlich: „Es ist eine Steuerentlastung für höhere Einkommen. Das kann man wollen, aber dann darf man das nicht als Familienvorlage verkaufen.“

Vom höheren Kinderabzug würden vor allem die wohlhabendsten Familien profitieren. Das sind nur rund 6 Prozent der Haushalte. 44 Prozent der Familien hätten nichts davon, da sie wegen ihres geringen Einkommens keine direkten Bundessteuern bezahlen, bei den anderen würde der Abzug nur eine minimale Ersparnis bewirken. Rund 70 Prozent dieser Steuersubvention in der Höhe von 380 Millionen Franken würden wegen der Progression beim reichsten Fünftel der Familien landen.

Angesichts der angespannten Finanzlage bei Bund und Kantonen in Corona-Zeiten ist ein solches Steuergeschenk für die Reichen nicht zu rechtfertigen. Zudem hat die Vorlage nichts mit Frauen- und Familienförderung zu tun.