Initiative gegen Ämterkumulation und überhöhte Löhne

Die Delegierten der SP Kanton Luzern haben an der DV vom 21. August 2025 die Lancierung der Initiative „Für Transparenz und gegen Postenschacher in der Politik“ beschlossen. Mit der Initiative geht die SP gegen Ämterkumulation und überhöhte Löhne vor und fordert Leitplanken des Anstands im Umgang mit öffentlichen Geldern für ausgelagerte kantonale Organisationen und Amtsträger*innen.

Nachdem die Initiative für bezahlbaren Wohnraum in einem halben Jahr von den Sektionen erfolgreich gesammelt und noch vor den Sommerferien eingereicht werden konnte, schlug die Geschäftsleitung den Delegierten aufgrund der Aktualität vor, die Initiative „Für Transparenz und gegen Postenschacher in der Politik“ zu lancieren. Die Delegierten folgten dem Antrag einstimmig.

Damit reagiert die SP auf eine hochaktuelle Debatte: Der Regierungsrat weigert sich nach wie vor, Führungsfunktionen ausgelagerter kantonaler Betriebe öffentlich auszuschreiben und lehnt Vorstösse zur Lohnbegrenzung des obersten Managements und der Führungsorgane ab. Das zeigte sich zuletzt bei der Ankündigung, dass die Spitzen des Luzerner Kantonsspitals und der Psychiatrie künftig deutlich höhere Löhne erhalten werden.

Ein Blick in die Aufsichtsgremien von Unternehmen mit kantonaler Beteiligung zeigt, dass häufig nicht die Qualifikationen und vielfältige Perspektiven im Vordergrund stehen, sondern Gefälligkeiten und bürgerliche politische Linientreue. Das ist zum Schaden der Luzerner Bevölkerung und der Institutionen – und führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik.

Mit der Initiative geben die Delegierten der SP der Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen Ämterkumulation und überhöhte Löhne einzusetzen und von den Organisationen des kantonalen Service Public sowie den Amtsträger*innen die Tugenden des Anstands und der Bescheidenheit zurückzufordern. Die Initiative fordert folgende Leitplanken:

• Zwingende Ausschreibung strategischer Leistungsposten: Strategische Posten auf kantonaler Ebene müssen zwingend öffentlich ausgeschrieben werden.
• Kein Einsitz für amtierende National- und Ständeräte: Unterbindung der Einsitznahme in Unternehmen mit kantonaler Beteiligung. National- und Ständerät*innen sollen sich auf ihre Aufgaben in Bern konzentrieren.
• „Abkling-Zeiten“ für ehemalige Regierungsratsmitglieder: Fünf Jahre nach dem Ausscheiden kein Einsitz in Leitungsgremien von Unternehmen mit kantonaler Beteiligung.
• Lohnbegrenzung für Ständeratsmitglieder: Nebeneinkünfte maximal 100’000 CHF zusätzlich zum Grundlohn. Dies entspricht der ungefähren Höhe des Lohnes eines Mitglieds des Regierungsrates.
• Vergütungsobergrenzen für kantonale Unternehmen: Niemand verdient im Grundsatz mehr als ein*e Regierungsrät*in. Ausnahmen: 1,5-faches Gehalt in privatrechtlichen Strukturen, 3-faches Gehalt bei der LUKB.

Die Initiative wird von der Geschäftsleitung in den kommenden Wochen final ausgearbeitet. Noch im Herbst soll die Sammlung der nötigen 4000 Unterschriften in den Sektionen gestartet werden.

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern: „Gerade die ausgelagerten kantonalen Organisationen des Service Public brauchen mehr Bescheidenheit und Anstand. Sie verwalten öffentliche Gelder, entziehen sich aber unter dem aktuellen Regierungsrat der demokratischen Kontrolle. Spitzenlöhne, Postenschacher und fehlende Transparenz sind längst ausser Kontrolle. Es ist höchste Zeit, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, klare Leitplanken zu setzen.“