Die Bürgerlichen haben im Bundesparlament drei Vorlagen durchgedrückt, gegen die wir das Referendum ergreifen müssen.
Sie wollen neue Atomkraftwerke bauen, Mindestlöhne aushebeln und ein Freihandelsabkommen mit Malaysia schliessen, das Profite über Menschenrechte und Klimaschutz stellt.
Darum geht es:
- Nein zum Mindestlohn-Stopp: Demokratisch beschlossene Mindestlöhne in den Kantonen und Gemeinden sollen ausgehebelt werden. Leidtragende sind Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen.
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- Nein zu neuen AKW: Die Bürgerlichen wollen neue AKW bauen. Das macht uns abhängig von Uran-Importen aus Russland und kostet Milliarden. Jeder Franken, der in neue AKW fliesst, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
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- Nein zum Malaysia-Abkommen: Mit dem Abkommen werden Zollerleichterungen für Produkte wie Palmöl, die unter moderner Sklaverei und auf Kosten des Regenwalds entstehen, gewährt.
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Es bleiben nur drei Monate Zeit, um die drei Referenden zu sammeln. Das wird schwierig – auch weil bald viele Menschen in den Sommerferien sind. Unterschreibe deshalb noch heute alle drei Referenden und schick die Bögen zurück an die SP Schweiz. MERCI für deinen Einsatz.