2x NEIN zu den diskriminierenden und reaktionären Initiativen der SVP und CVP

Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative mit einem strengen, jedoch verfassungs- und menschenrechtskonformen Gesetz umgesetzt hat.
Mit Durchsetzung hat die irreführende Initiative nichts zu tun. Sie ist in Wahrheit eine Entrechtungsinitiative, weil sie EinwohnerInnen ohne Schweizer Pass zu Menschen zweiter Klasse macht. Sie spricht ihnen das Anrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und einen fairen Gerichtsprozess ab. Die Initiative ist auch eine Anti-Rechtsstaatsinitiative, weil sie die Gewaltentrennung aushebelt und die Grund- und Menschenrechte attackiert.

Für mich schwer verständlich, dass wir über eine solche Initiative überhaupt abstimmen müssen. Ausgerechnet in der Schweiz, die mit der Gründung des Bundesstaates 1848 zu den demokratischen Pionierinnen gehörte.
Denn ohne Rechtsstaat und Menschenrechte kann es keine Demokratie geben. Demokratie ist nämlich viel mehr als das eine Prinzip „die Mehrheit bestimmt“: Alle sind vor dem Gesetz gleich; niemand darf über dem Gesetz stehen und niemand darf absolute, unkontrollierte Macht ausüben. Sonst wird es gefährlich. Sind Rechtsstaat und Menschenrechte erst einmal beschädigt, trifft das Unrecht über kurz oder lang alle. Davon zeugt die Geschichte des 20. Jahrhunderts mit den Verbrechen der faschistischen und der stalinistischen Diktaturen.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Errungenschaften, auf die wir stolz sein können und die zweifellos wesentlich zum Erfolg unseres Landes und Kontinents beigetragen haben. Setzen wir sie nicht aufs Spiel, sondern tragen wir DemokratInnen Sorge dazu.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gleich eine weitere Initiative verstösst gegen dieses demokratische Prinzip. Unter dem Deckmantel der Steuerpolitik versucht die Ehe-Initiative der CVP eine enge Definition der Ehe in die Bundesverfassung (die bisher gut ohne solche Definition ausgekommen ist) zu schreiben. Das eigentliche Ziel: Die Öffnung der zivilen Ehe für lesbische und schwule Paare zu verunmöglichen. Die Schweiz soll das einzige Land in Westeuropa werden, das ein Eheverbot in die Verfassung schreibt? Nein, die Schweiz soll zu den freiheitlichen Pionierinnen gehören.

Wird die Initiative angenommen, wird der laufende Prozess hin zur Gleichberechtigung stark behindert, Schwule und Lesben würden BürgerInnen zweiter Klasse bleiben. Das würde viele Menschen in unserem Land enttäuschen, abwerten und ausgrenzen.
Dass es anders geht, zeigte Irland im vergangenen Jahr mit dem deutlichen Ja zur Öffnung der Ehe. Die Abstimmung hat junge wie ältere Menschen für die Demokratie begeistert und wurde zu einer Demonstration, ja einer Feier des gegenseitigen Respekts und der Solidarität.

Fragwürdig ist zudem, dass die Initiative die Einführung der Individualbesteuerung verhindert. Ausgerechnet die gerechteste Lösung zur Aufhebung der „Heiratsstrafe“, die im Übrigen für die meisten Ehepaare gar nicht mehr besteht. Die Initiative verursacht hingegen Steuerausfälle, welche die grosse Mehrheit zu bezahlen hat: Entweder mit Steuererhöhungen oder weiteren Sparmassnahmen, die gerade die Familien treffen.

Störend an der CVP-Initiative ist auch, dass sie die Einheit der Materie verletzt. Sie stellt den Stimmberechtigten zwei Fragen (1. Abschaffung der „Heiratsstrafe“ und 2. Öffnung der Ehe), über die man getrennt abstimmen müsste. Schliesslich kann man nur ein Ja oder ein Nein auf den Stimmzettel schreiben. Die Initiative verletzt somit demokratische Grundregeln.

Beide Initiativen der SVP und CVP schaffen zweierlei Recht, und zweierlei Recht ist Unrecht. Sie haben ernsthafte Konsequenzen für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land. Das Initiativrecht gibt uns StimmbürgerInnen viel Macht in die Hand, das bedeutet aber auch viel Verantwortung. In Russland, Ungarn und Polen greifen reaktionäre Kreise Rechtsstaat und Menschenrechte an – das kann nicht die Zukunft der Schweiz sein.

StandPunkt | Matthias Zemp