STANDPUNKT von Matthias Zemp

Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne im Durchschnitt mehr als halbiert. Denn Grosskonzerne lässt die politische Mehrheit dort ihre Steuern bezahlen, wo die Steuersätze am tiefsten sind, und nicht dort, wo sie produzieren. Staaten werden erpresst, Steuerdumping ist die Folge. Während Grosskonzerne so jährlich Milliarden an Steuern sparen, fehlt das Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Das beraubt vor allem die Bevölkerung in den Entwicklungsländern jeglicher Perspektive auf eine bessere Zukunft.

Nun haben sich die OECD-Staaten endlich auf einen globalen Mindeststeuersatz für grosse Unternehmen geeinigt, um den ruinösen internationalen Steuerwettbewerb etwas zu bremsen: Ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr muss ein Unternehmen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Eine gute Sache.

Doch zu früh gefreut. Der rechtskonservative Block aus SVP und FDP, unterstützt von Ständerät*innen der Mitte, hat es im Bundesparlament fertiggebracht, das richtige Anliegen der Steuergerechtigkeit zu torpedieren und ins Gegenteil zu verkehren. Das Resultat: Die Konzerne profitieren, die Bevölkerung geht leer aus.

Mit der Abstimmungsvorlage gehen 75 Prozent der Zusatzeinnahmen an die Kantone, nur 25 Prozent an den Bund. Basel-Stadt und Zug profitieren von dieser Umsetzung im Übermass, daran ändert auch der Finanzausgleich nichts. Was ich besonders stossend finde: Die Mehreinnahmen sollen wieder zurückgeschleust werden mit Subventionen an die Grosskonzerne und mit Steuersenkungen an deren Kader. So wird die globale Mindeststeuer ausgehebelt und der schädliche Steuerwettlauf unter den Kantonen noch zusätzlich angeheizt. Deshalb lehnen wir Sozialdemokrat*innen diese Umsetzung entschieden ab.
Denn die Mehreinnahmen sollten der breiten Bevölkerung zugutekommen: mit mehr Prämienverbilligung, mehr Kitas, mehr Investitionen in öV und erneuerbare Energien. Mehr Entwicklungszusammenarbeit wäre zudem nichts als gerecht.

Mit einem Nein am 18. Juni erhalten wir eine ausgewogenere Umsetzung. Die bessere Lösung liegt bereits auf dem Tisch: Aufteilung je 50 Prozent an Bund und Kantone inklusive Deckelung pro Einwohner*in. Damit fahren die Bevölkerung in 18 Kantonen und auch der Bund deutlich besser. Hätte sich die rechte Mehrheit im Ständerat diesem fairen Kompromiss nicht verweigert, gäbe es bei der Umsetzung keine Verzögerung.

Wer sich ebenfalls daran stört, dass die Rechtskonservativen – einmal mehr – ihre Macht in Bundesbern ohne Kompromissbereitschaft durchdrücken: Im Oktober 2023 können wir ein Parlament wählen, das sich statt für Grosskonzerne für die Interessen der breiten Bevölkerung einsetzt. Wir haben die Wahl, nutzen wir sie.