STANDPUNKT von Anja Meier
Kantonsrätin SP

Die Initiative für eine 13. AHV bewegt. In den letzten Jahren haben steigende Preise, Krankenkassenprämien oder Mieten eine ganze Monatsrente weggefressen. Das trifft insbesondere auch den Mittelstand. Im Schnitt beträgt die AHV-Rente 1’800 Franken pro Monat. Das ist weit weg davon, existenzsichernd zu sein, obwohl unsere Bundesverfassung dies eigentlich vorschreibt. Darum braucht es eine 13. AHV-Rente, die nicht nur den tiefsten Einkommensgruppen zugutekommt.

Ist es problematisch, dass Topverdienende ebenfalls eine 13. AHV-Rente erhalten? Fakt ist: In der AHV erhält niemand mehr als die Maximalrente, die heute 2’450 Franken pro Monat beträgt. Doch alle bezahlen auf ihren gesamten Lohn anteilsmässig AHV-Beiträge. Selbst Millionenlöhne und -boni sind AHV-pflichtig. Deswegen zahlen Topverdienende wie UBS-Chef Sergio Ermotti viel mehr ein, als sie je an AHV-Rente bekommen. Das kommt uns allen zugute. 9 von 10 Personen erhalten mehr von der AHV zurück, als sie während ihrer Erwerbstätigkeit eingezahlt haben. Die Finanzierung der AHV ist kein Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Ob Bäckerin, Lehrer, Pflegefachfrau, Bauer, Polizistin oder alleinerziehende Mutter: Die AHV geniesst in weiten Teilen der Bevölkerung grosses Ansehen. Dem Mittelstand und tiefen Einkommen bietet die AHV die mit Abstand wichtigste, stabilste und kostengünstigste Altersrente. Nur in der AHV wird die unbezahlte Betreuungs- und Familienarbeit anerkannt, die immer noch hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Die AHV ist effizient organisiert und hat tiefe Verwaltungskosten. Private Vorsorgelösungen sind für die Finanzindustrie hingegen ein lukratives Geschäft. Auf die Pensionskassenrente ist immer weniger Verlass: Sie sinkt ständig, trotz höherer Beiträge.

Gegner argumentieren, wir können uns eine 13. AHV nicht leisten. Doch die Angstszenarien der vergangenen Jahrzehnte haben sich nicht bewahrheitet. Die AHV-Reserven steigen auf Rekordhöhe. Gemäss aktuellen Finanzperspektiven werden zum Ende des Jahrzehnts die Reserven des Sozialwerks auf 70 Milliarden ansteigen. Die Kosten einer 13. AHV sind tragbar.

Kommt hinzu: Für die Rettung der Credit Suisse, Corona-Kredite oder Steuergeschenke für Vermögende und Grosskonzerne war man bereit, im Handumdrehen Milliarden auszugeben. Doch wenn es jetzt darum geht, den Kaufkraftverlust der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen, soll plötzlich kein Geld mehr da sein? Das ist entlarvend. Deshalb stimme ich am 3. März mit Überzeugung Ja zur Initiative für eine 13. AHV.