Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
STANDPUNKT von Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP

Für jedes Gipfeli, jeden Kaffee oder Pullover bezahlen wir Mehrwertsteuer. Das Geld, das so zusammenkommt, fliesst zu Gunsten der Allgemeinheit beispielsweise in die AHV oder den Ausbau der Bahninfrastruktur. Im Finanzbereich gibt es keine Mehrwertsteuer, als kleiner Ausgleich dient die Stempelsteuer. So soll auch der Finanzplatz zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Abgestimmt wird nun über eine Teilabschaffung der Stempelsteuer, der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Diese Emissionsabgabe, die beispielsweise bei der Ausgabe von Aktien, bei Firmenneugründungen oder Kapitalerhöhungen fällig wird, beträgt nur 1 Prozent. Sie ist quasi eine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen. Die Steuer wird erst auf Beträgen über einer Million Franken erhoben. So wird den Bedürfnissen von KMU und Start-ups Rechnung getragen. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe würde zu jährlichen Steuerausfällen von rund 250 Millionen Franken führen. Profiteure wären vor allem Grosskonzerne und die Finanzbranche, wie der Bundesrat vor Jahren in einer Vorstossantwort eingeräumt hat: „Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU.“

Seit Jahren arbeitet die Konzern- und Finanzlobby auf die Abschaffung der Stempelsteuern hin, die dem Bund jährlich insgesamt rund 2,2 Milliarden Franken Einnahmen bringen. Seit Ende der 1990er-Jahre gibt es eine Kaskade von Steuerentlastungen, die vor allem den Vermögendsten zugutekommen, während Löhne, Renten und Konsum stärker belastet werden.

Mit einem Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital setzen wir ein klares Zeichen: Nicht nur Einkommen und Konsum sollen besteuert werden, wie es in einem Strategiepapier aus dem Finanzdepartement steht, auch das Kapital hat seinen Beitrag zur Finanzierung der Dienstleistungen für die Bevölkerung zu leisten.

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