STANDPUNKT von Anja Meier
Kantonsrätin SP

Die Krankenkassenprämien kennen aktuell nur eine Richtung, und zwar steil nach oben. Seit den 90er-Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Dies bringt immer mehr Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten. Eine vierköpfige Familie zahlt jährlich 15’000 bis 19’000 Franken allein für Krankenkassenprämien, hinzu kommen die steigenden Selbstbehalte. Jede fünfte Person gibt an, aus finanziellen Gründen bereits auf Arztbesuche verzichtet zu haben. Die Zweiklassenmedizin wird zunehmend Realität.

In der Schweiz werden die Krankenkassenprämien ausgesprochen unsozial finanziert. Mit den Kopfprämien bezahlen alle gleich viel, unabhängig vom Einkommen. Eine Rechtsprofessorin muss die gleichen Krankenkassenprämien berappen wie ein alleinerziehender Pflegefachmann. In den 90er-Jahren haben Bundesrat und Parlament versprochen, dass die Prämien nicht mehr als 8 Prozent des Einkommens ausmachen dürfen. Doch heute liegt die durchschnittliche Belastung bei 14 Prozent. Der Grund? Während der Bund die Prämienverbilligungen jedes Jahr an die Kostenentwicklung anpasst, haben sich viele Kantone, darunter auch Luzern, aus der Finanzierung zurückgezogen.

Am 9. Juni stimmen wir über die Prämienentlastungs-Initiative ab, die fordert, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens ausmachen dürfen. Mit einem Ja können wir die Belastung der Menschen durch die explodierenden Prämien endlich reduzieren.

Die Initiative generiert keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten werden schon heute bezahlt – und zwar von der Bevölkerung. Die Initiative verlagert lediglich einen Teil davon weg von den Haushalten, die überproportional unter den steigenden Prämien leiden, hin zu einem faireren System. Bei einer Annahme wird der Druck auf Bund und Kantone erhöht, die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Die Rezepte dazu sind bekannt – so könnten etwa Medikamentenpreise gesenkt, die Koordination zwischen den Leistungserbringern verbessert und der teure Pseudo-Wettbewerb eingedämmt werden.

Der Gegenvorschlag ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein und ungeeignet, die Haushalte vor künftigen Prämienerhöhungen zu schützen. So sollen im Kanton Luzern mit dem Gegenvorschlag pro Person und Monat durchschnittlich 5.50 Franken mehr für Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Doch allein bei der letzten Prämienrunde ist die mittlere Luzerner Prämie um durchschnittlich 21.40 Franken gestiegen. Derweil droht 2025 bereits ein weiterer Prämienhammer von 6 Prozent.

Deswegen stimme ich Ja zur Prämienentlastungs-Initiative – machen wir Nägel mit Köpfen und setzen wir auf das richtige Pferd anstatt auf den wirkungslosen Gegenvorschlag.