Abstimmungsparolen fuer den 18. Mai 2025
Von SPe, 28.April.2025
Zweimal Ja zu den Änderungen bei Spitalgesetz und kantonalem Finanzausgleich
Ja zur Änderung des Spitalgesetzes
Das Gesetz schreibt das Leistungsangebot für die Grund- und Notfallversorgung an allen drei Standorten im Kanton Luzern fest und macht klare Vorgaben für die kantonseigene LUKS-Gruppe. Ziel ist es, eine hochwertige medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen – unabhängig vom Wohnort und frei von Profitlogik.
Die SP setzt sich weiterhin für eine starke und nachhaltige Grundversorgung sowie einen verlässlichen Service Public im Gesundheitswesen ein.
JA zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich
Die Teilrevision des Finanzausgleichs stärkt die finanzielle Autonomie der Gemeinden, reduziert übermässige Ungleichheiten bei der Steuerbelastung und schafft ein nachhaltigeres Gleichgewicht im kantonalen Finanzsystem. Sie dämpft das Wachstum im Ressourcenausgleich und sieht eine klarere Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich vor.