ABSTIMMUNGSPAROLEN FÜR DEN 9. FEBRUAR 2020
Von SPe, 16.Januar.2020
Die SP sagt 2x JA am 9. Februar
JA zum Schutz vor Hass
Wer heute in der Schweiz zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule & Bisexuelle aufruft oder diese diskriminiert, kann dafür nicht belangt werden. Dafür haben wir kein Verständnis, weil auf Worte Taten folgen und Gewalt mit Hass beginnt. Respekt und Solidarität – dafür soll sich unsere Gesellschaft stark machen. Deshalb ist die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm wichtig und richtig.
JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen
Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern: Jede zehnte neue Wohnung soll gemeinnützig sein, und zwar dort, wo es an preisgünstigem Wohnraum mangelt. Zudem sollen Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken bundesnaher Betriebe erhalten. Beides ist sinnvoll, damit auch Personen mit kleinem Einkommen eine bezahlbare Wohnung finden können. In der Stadt wie auf dem Land.