Wir ergreifen Partei.


Abstimmungsparolen für den 21. Mai 2017

Von SPe, 26.April.2017

NEIN zum Abbau bei den Musikschulen,
JA zur Erhöhung des Steuerfusses,

JA zur Energiestrategie 2050


NEIN zum Abbau bei den Musikschulen:

Die SP lehnt die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen ab.  Die musikalische Bildung soll für alle zugänglich sein und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ein Abbau würde auch die Musiklehrpersonen treffen. Zudem sind die Luzerner Musikformationen auf Nachwuchs angewiesen. Wenn wir den Musikschulen das Geld entziehen, schwächen wir auch unsere Vereine. Und machen das kulturelle Leben und somit uns ärmer.


JA zur Erhöhung des Steuerfusses:

Die Ursache für das Loch in der Kantonskasse ist die verfehlte Finanzpolitik der Regierung und der rechten Parlamentsmehrheit. Eine Steuererhöhung kam für die SP nur in Frage, wenn die Mehreinnahmen zur Sicherung von Leistungen verwendet werden. Dank der SP darf in den folgenden Bereichen während mindestens drei Jahren nicht mehr gekürzt werden: bei Prämienverbilligung, Schul- und Studiengebühren, Stipendien und Institutionen für behinderte Menschen.
Leistungen in diesen Bereichen wurden in der Vergangenheit bereits abgebaut, weitere Kürzungen wären fatal. Genau das droht aber bei einer Ablehnung dieser Vorlage.


JA zur Energiestrategie 2050:

Die Energiestrategie 2050 macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verbietet die Wiederverwendung von abgebrannten Brennelementen definitiv. Sie verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie – und somit auch von Ländern, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz generieren Wertschöpfung im Inland und schaffen Arbeitsplätze, auch in strukturschwachen Regionen.