Für alle statt für wenige.


JA zum CO2-Gesetz, NEIN zum PMT-Gesetz

Von SPe, 3.Juni.2021

Am 13. Juni 2021 stimmen wir ab. Dabei lohnen sich zwei Blicke zurück.
STANDPUNKT von Matthias Zemp

Zu den Ereignissen, die mich politisiert haben, zählt der Fichenskandal 1989. Hunderttausende unbescholtene Schweizer Bürger:innen wurden über lange Zeit vom Geheimdienst bespitzelt und fichiert, teils mit harten beruflichen und gesellschaftlichen Konsequenzen für die Betroffenen. Nur durch einen Zufall entdeckten Mitglieder der parlamentarischen Untersuchungskommission die riesige Karteikartensammlung bei der Bundespolizei. Die Erkenntnis, dass solches Unrecht nicht nur in der DDR, an deren Grenze gerade die Mauer gefallen war, sondern auch in der Schweiz möglich ist, hat unser Land erschüttert. Das Gute am Skandal: Die Lehren daraus wurden gezogen, Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und rechtsstaatliche Kontrollen verstärkt.

Es erstaunt mich, dass nur 30 Jahre später ein Gesetz das eidgenössische Parlament durchlaufen kann, das diese Lehren missachtet: das Bundesgesetz über “Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus” (PMT). Das PMT-Gesetz schafft wieder die Möglichkeit für unverhältnismässige Eingriffe, Machtmissbrauch und Willkür. Es kann in Zukunft wieder unbescholtene Menschen wie du und ich treffen, sogar Kinder. „Vertrauen ist gut, Gewaltenteilung ist besser“. Deshalb Nein zu diesem unsorgfältig erarbeiteten Gesetz.

Im September 2000 stimmten wir über folgende drei Vorlagen ab: die Solar-Initiative, die Förderabgabe für erneuerbare Energien und die Energielenkungsabgabe. Bundesrat und Parlament empfahlen die Annahme der beiden letzteren Vorlagen. Aber alle drei Vorlagen wurden abgelehnt – nach einer millionenschweren, undifferenzierten Kampagne der rechten Parteien und Economiesuisse. Eine verpasste Chance. Wäre die Mehrheit der Stimmberechtigen damals Bundesrat und Parlament gefolgt, wären wir heute um einiges weiter betreffend Energiewende und Klimaschutz.

Aus fast derselben Ecke kommt heute der Widerstand gegen das CO2-Gesetz. Immerhin sind FDP und Economiesuisse heute auf der Seite der Befürworter:innen. Gut so, aber die Propaganda der SVP und der Erdöllobby ist erneut massiv. Wir haben nicht nochmals 20 Jahre Zeit, um Massnahmen gegen die Klimakrise zu beschliessen. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten. Die Erdöllobby will die Profite weniger Konzerne schützen auf Kosten aller anderen. Schützen wir das Klima und unsere Zukunft. Mit einem Ja zum CO2-Gesetz.