Medienmitteilung der SP Schweiz

Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat.

Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub zeigen. Das Nein zur Kündigungsinitiative wiederum ist ein Ja zu guten Beziehungen mit der EU sowie ein Ja zum Lohnschutz und zur Personenfreizügigkeit. Das Nein zum Jagdgesetz war kein Votum der Städte gegen die Bergregionen, sondern gegen ein missglücktes Gesetz, für das die bürgerliche Parlamentsmehrheit verantwortlich ist. Das extrem knappe Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt weiter, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

Im Kanton Luzern wird die Initiative für transparente Vormieten angenommen. Das ist eine gute Nachricht für die Mieter*innen. Und ein Erfolg für SP, Grüne und den Mieterinnen- und Mieterverband.

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• Medienmitteilung des Luzerner Mieter*innenverbands